Petition zum BMI-Vorhaben bezüglich Meldewesen
Sorge um Daten und Privatsphäre von trans* und nichtbinären Menschen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der derzeit für Aufruhr sorgt. Der Grund: Per Verordnung sollen in Zukunft drei neue Datenblätter im Meldewesen genutzt werden, die Informationen über Menschen sammeln, die das Selbstbestimmungsgesetz genutzt haben. Der frühere Geschlechtseintrag, das Änderungsdatum und die zuständige Behörde sollen zukünftig an Stellen wie die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben werden. Auch die Weitergabe des früheren Vornamens soll ausgeweitet werden. Ob dies tatsächlich notwendig und im Einklang mit Datenschutzgrundsätzen ist, bleibt fraglich – immerhin wird hier einer der schützenswertesten Bereiche persönlicher Informationen berührt.
Auf "WeAct" ist gegenwärtig eine Petition zur Mitzeichnung veröffentlicht, die sich gegen die geplante Änderung richtet. (LINK.)
Dr. Jonas Müller
Projektmanagement
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